Nutzungsbedingungen für Endnutzer

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
   • Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Founder Baldschun & Baldschun GbR mit Sitz Am Rottmannshof 108, 33619 Bielefeld (im Folgenden kurz "Anbieter" genannt) und dem Endnutzer (im Folgenden kurz "Endnutzer" genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), zur Nutzung der Webseite com (nachfolgend kurz „Webseite“ genannt) bzw. der Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Softwarelösungen (z.B. Browserplugins, mobile Applikationen (APP), REST APIs) umfassen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   • Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Endnutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Endnutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
   • Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Leistungsgegenstand
   • Der Anbieter bietet dem Endnutzer die Nutzung der Webseite an, über die verschiedene Produkte und Waren zum Kauf angeboten werden.
   • Verträge, die der Endnutzer über die Webseite abschließt, gelten ausschließlich zwischen dem Endnutzer und dem jeweiligen Händler. Der Anbieter ist an diesen Verträge und allen sonstigen Rechtsverhältnissen, die zwischen Endnutzer und Händler oder Dritten bestehen, nicht beteiligt.
   • Die gespeicherten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
   • Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
   • Der Endnutzer verpflichtet sich, die zur vertraglichen Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen und dem Anbieter Zugriff auf alle angeforderten Informationen oder Unterlagen zu verschaffen, die zur Erfüllung der Vertragsleistungen erforderlich sind. Bei einem Verstoß des Endnutzers gegen diese Pflicht ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtige Angebote; Kündigung
   • Die Registrierung des Endnutzers ist Voraussetzung für die Durchführung des Erwerbs von Waren oder Dienstleistungen über die Webseite. Die Registrierung erfolgt unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung und erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Eine Anmeldung im Namen eines Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Endnutzern unter verschiedenen Namen sind nicht zulässig. Der Anbieter behält sich die Überprüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und dem Endnutzer ein Vertrag über die Nutzung der Webseite (nachfolgend "Nutzungsvertrag" genannt) zustande. Die Registrierung erfordert das Mindestalter des Endnutzers von 18 Jahren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
   • Im Rahmen des durch die Nutzung der Webseite bestehenden Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem Endnutzer gestattet, die kostenlos bereit gestellten Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen.
   • Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines (kostenpflichtigen) Vertrags dar. Der Endnutzer wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der Website des Anbieters für ein entsprechendes Angebot anmeldet bzw. registriert.
4. Pflichten des Endnutzers
   • Die vertragliche Leistungsbeziehung zwischen dem Endnutzer und den Händlern erfolgt allein zwischen diesen und ohne Beteiligung des Anbieters.
   • Der Endnutzer verpflichtet sich, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
   • Der Endnutzer ist verpflichtet, seine hinterlegten Endnutzerninformationen bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.

 

• Der Endnutzer ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der Endnutzer zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

 

• Der Endnutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der Endnutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der Endnutzer haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
• Der Endnutzer ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der Anbieter behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der Endnutzer stellt den Anbieter bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
• Der Endnutzer erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.

 

5. Haftung auf Schadensersatz
   • Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
   • Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Endnutzer regelmäßig vertrauen darf.

 

• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der Anbieter selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der Anbieter dem Endnutzer keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Webseite aussprechen.
• Der Endnutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Endnutzern, gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Der Endnutzer erstattet dem Anbieter in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.

6. Datenschutz, Geheimhaltung
   • Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der Endnutzer zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des Endnutzers entspricht. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://baldschi.com/policies/privacy-policy.
   • Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
7. Schutzrechte des Anbieters, Referenznutzung
   • Das komplette Angebot des Anbieters unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
   • Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem Endnutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht zur Nutzung der Webseite eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des Anbieters in jedem Fall unzulässig.
   • Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
   • Der Endnutzer gestattet dem Anbieter die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des Anbieters („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung, Löschung des Kontos
   • Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Sie kann jederzeit gekündigt werden.
   • Im Fall einer Kündigung der Mitgliedschaft durch den Endnutzern wird das Konto und sämtliche dort hinterlegten Inhalte nach Ablauf einer Woche nach Kündigung unwiderruflich gelöscht. Dem Endnutzer bleibt die Möglichkeit der eigenständigen Löschung des Kontos und sämtlicher Inhalte innerhalb dieser Wochenfrist unbenommen.
   • Der Anbieter ist berechtigt den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung).
9. Verfügbarkeit der Webseite
   • Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Webseite an. Der Endnutzer ist sich jedoch darüber im Klaren und stimmt zu, dass insbesondere folgende Zeiten die Verfügbarkeit der Webseite einschränken können:

• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten an der Webseite.

10. Verwendung objektbezogener Daten
    • Die von dem Endnutzer eingegebenen objektbezogenen Daten dürfen ohne Einschränkung gespeichert und weiterverarbeitet werden und insbesondere für zukünftige Analysen genutzt werden.
    • Die Nutzung personenbezogener Daten bleibt unberührt.
11. Allgemeine Bestimmungen
    • Soweit gesetzlich zulässig ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist der Sitz des Anbieters.
    • Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
    • Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
    • Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Endnutzern nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des Anbieters. Der Anbieter wird den Endnutzern in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Endnutzer den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Endnutzern angenommen.
    • Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

Stand: Dezember 2023